in der süddeutschen:

die bürger wollen nicht den totalen überwachungsstaat, die bürger wollen eine effektive polizei. (…) wer in der polizei stellen kürzt und dann das recht verschärft, der handelt nicht im interesse des bürgers. (…) wer sicherheit in freiheit will, der sollte den pragmatismus mehr lieben als das spiel mit dem grenzfall. vor allem machte di fabio deutlich, dass es grenzfälle in der politik gibt, die das recht nicht regeln könne und die die politik auf die eigene kappe nehmen müsse – zum beispiel den befehl zum abschuss eines von terroristen gekaperten flugzeugs.

genau meine rede: für manche entscheidungen kann es keine gesetzlich-rechtliche lösung geben, manche entscheidung muss man als verantwortlicher politiker in der abwägung der bedürfnisse einzelner und der bedürfnisse vieler treffen, man muss sie vor den menschen und seinem gewissen rechtfertigen und vor allem: man muss damit leben, gegebenenfalls ein passagierflugzeug abgeschossen zu haben – davor bewahrt einen kein gesetz, und davor kann einen auch kein gesetz bewahren, deshalb braucht man so ein gesetz auch gar nicht. das erörterte ich schon einmal ganz in diesem sinne mit w.r. und g.l. eine gesetzes- und rechtsordnung bewahrt niemanden vor der pflicht zum verantwortlichen handeln und nimmt niemandem die entscheidung ab; vielmehr bildet sie einen orientierungsrahmen, nicht mehr, nicht weniger.

Dieser Beitrag wurde unter demokratie veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert